Ober-Mörler Nachrichten 07.06.2019

 

Friedhofsgebühren anpassen?

Grundsätzlich sollen Gebühren kostendeckend kalkuliert sein. Das heißt, dass diejenigen die eine Leistung in Anspruch nehmen auch die Kosten dafür tragen sollten.

Das funktioniert in den Bereichen Wasserversorgung, Abwasser und Müllbeseitigung verhältnismäßig gut, würde jedoch zum Beispiel im Bereich der Kindergärten zu extrem hohen Gebühren führen. Daher liegt es im Ermessen der Gemeindevertretung zu entscheiden, in welcher Höhe ein Teil der Kosten die der Gemeinde entstehen – zum Beispiel für den Friedhof – aus dem allgemeinen Haushalt , d. h. von allen Bürgerinnen und Bürgern bezahlt werden.

Eine solche Entscheidung steht aktuell für die Friedhofsgebühren an. In den letzten Jahren deckten die Gebühren nur noch etwa 70% der Kosten da die letzte Gebührenanpassung im Jahr 2014 erfolgte. Die Gemeinde schießt jährlich ca. 45.000 € zu.

In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 03.06. 2019 wurde der vom Gemeindevorstand vorgelegte Entwurf zu den neuen Friedhofsgebühren beraten. Dieser Entwurf basiert auf der Annahme, dass die Gebühren 100% der Kosten decken.

Das  hätte zur Folge, dass die Gebühren zum Teil erheblich ansteigen. Aus diesem Grunde wird die FWG eine genaue Überprüfung der neu vorgeschlagenen Friedhofsgebühren vornehmen und ihre Entscheidung sorgfältig abwägen. Denn es liegt letztlich im Ermessen der Gemeindevertretung, über die Höhe der Friedhofsgebühren zu entscheiden.

Zentrale Anmeldung für alle Kitas in Ober-Mörlen und Langehain-Ziegenberg

Im Juni letzten Jahres wurde einstimmig beschlossen, die Einführung eines zentralen Anmeldesystems für alle drei Kitas mit den kirchlichen Trägern abzustimmen und zeitnah umzusetzen.

Auf Anfrage der FWG wurden die Gemeindevertretung informiert, dass die Abstimmung erfolgreich war und die Beschaffung und Einrichtung der Software für die Gemeinde-Kita bis Ende Mai 2019 abgeschlossen ist.  Die Anmeldungen für einen Kita-Platz erfolgen dann über die Homepage der Gemeinde. Die freien Träger werden eine Verlinkung zu der gemeindlichen Homepage herstellen. Somit sollen unnötige Mehrfachanmeldungen verhindert werden.

Ihre FWG-Fraktion

Ober-Mörler Nachrichten 02.03.2019


Der Haushalt 2019

In der letzten Gemeindevertretersitzung am 19.02.2019 ging es hauptsächlich um den Haushalt 2019. Wie immer nutzen die Vertreter der Fraktionen die Gelegenheit, den Haushalt aus ihrer Sicht zu bewerten und die ihnen wichtigen Schwerpunkte darzustellen.

Folgende Ergänzungsanträge der FWG-Fraktion wurden mehrheitlich angenommen:

-          Anschaffung einer neuen Bestuhlung für die Trauerhalle in Ober-Mörlen (T€ 6)

-          Erhöhung des Gemeindezuschusses für die Ganztagesbetreuung der Kinder in der Wintersteinschule um T€ 2 auf T€ 16 als Unterstützung zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

-          Spende an die AWO von € 250 um die Fahrtkosten für die ehrenamtlich Tätigen im Rahmen der Tafelversorgung weiterhin zu gewährleisten. Das ist zwar nur ein symbolischer Betrag, mit dem wir das ehrenamtliche Engagement ausdrücklich honorieren möchten, was somit hoffentlich Signalwirkung hat.

Die nachfolgenden, zusätzlichen Ausgabenwünsche von Gemeindevorstand und anderen Fraktionen fanden die ausdrückliche Zustimmung der FWG

-          Verbesserung des Betreuungsangebotes in der Kita Sternschnuppe durch Erhöhung der Stundenzahl für Erzieher (T€ 20),

-          Ergänzung der Beleuchtung der Südseite des Schlosses T€ 8 (Haupteingang mit schönem Wappen),

-          Einführung eines Probebetriebs eines Sammeltaxis am Wochenende, erstmals ein Jahr (T€ 10),

-          Zuschuss für die Anschaffung einer Orgel der kath. Kirche T€ 2.

Gesamtergebnis

Vorab: Die Summe aller Einnahmen und Ausgaben, sowohl im Ergebnis- als auch im Finanzhaushalt 2019, ergeben einen voraussichtlichen Endbestand an Zahlungsmitteln am 31.12.2019  von T€ 246. Gesetzlich vorgeschrieben sind T€ 196. Finanziell betrachtet ist die Gemeinde also nicht auf Rosen gebettet, kann aber ihre Aufgaben erfüllen.

Einnahmen

Die Einnahmen von rund 12 Mio. € setzen sich hauptsächlich zusammen

-       aus den Zuweisungen des Landes: Gemeindeanteile an der Einkommenssteuer (4.100.000 €) und Schlüsselzuweisung des Landes (165.000 €)

-       aus Gemeindesteuern: Gewerbesteuer (3.270.000 €) sowie Grundsteuer A (44.000 €) und B 618.000 €).

Zwar bekommt die Gemeinde vom Land rund 4,3 Millionen Euro an Zuweisung, muss für Kreis- Schul- und Gewerbesteuerumlage jedoch gleich wieder 4,5 Millionen zahlen. Auf beides hat die Gemeinde kaum Einfluss.

Der Ergebnis-Haushalt verzeichnete nach einigen Anpassungen (auf der Einnahmenseite u.a. Erhöhung der Einkommensteueranteile T€ 160 und Erlös aus Grundstückverkauf T€ 183, sowie weiteren Ausgabenerhöhungen T€ 64) ein Jahresergebnis von +T€ 376. Ohne diese Einnahmesondereffekte von T€ 343 wäre das Ergebnis nur T€ 33. Ein sehr bescheidener Betrag.

Ausgaben

Auf der Ausgabenseite des Ergebnis-HH sind folgende Ausgaben von Relevanz:

-          Im Bereich der drei Kindertagesstätten entsteht der Gemeinde für 2019 trotz Zuschüssen von Bund, Land sowie von weiterhin zu zahlenden Elternbeiträgen (für Kinder 1. – 3. Lebensjahr) voraussichtlich ein Defizit von ca. € 1,3 Mio. Die FWG sieht die Finanzierung dieses Defizits als Beleg für die kinder- und familienfreundliche Ausrichtung der Gemeinde. Es erhebt sich allerdings die Frage, wie lange dies noch in dieser Größenordnung möglich ist.

-          Für den Bereich Ordnungsverwaltung ist ein Defizit von T€ 121 zu erwarten. Die Einrichtung eines eigenen Ordnungsbezirks hat sich für Ober-Mörlen bisher dennoch bewährt. Die FWG ist der Ansicht, dass Verkehrssicherheit zwar ihren Preis hat, der jedoch im finanziell vertretbaren Rahmen bleiben sollte. Der vorhergehende Bürgermeister hat als eine seiner letzten Amtshandlungen nochmals zwei Blitzer angeschafft, sodass die Gemeinde nunmehr über fünf dieser Anlagen verfügt, die jährlich für ca. T€ 164 angemietet werden. Naturgemäß gehen die Blitzereinnahmen durch angepasstes Fahrverhalten der Autofahrer zurück. Ende Mai 2020 laufen die Mietverträge von 3 Anlagen aus. Bis zu diesem Zeitpunkt sollte geprüft werden, wie viele dieser Mietverträge noch sinnvoll sind und verlängert werden sollten.

-          Im Bereich Flüchtlingsunterbringung und – betreuung sind Ausgaben von ca. T€ 250 zu erwarten. Bisher deckten die Zuschüsse von Bund und Land diese gemeindlichen Ausgaben ab. Ab 2020 übernimmt der Kreis die Flüchtlingsbetreuung und –unterkunft in eigener Regie. Auch diese Ausgaben sind weiterhin vom Steuerzahler zu tragen. Viele befürchten einen Qualitätsverlust.


Investitionen

An Investitionsausgaben (Finanzhaushalt) sind € 2,6 Mio. vorgesehen.

Die FWG begrüßt ausdrücklich u.a. folgende die Investitionsvorhaben:

-          Erneuerung Schlossstraße in Langenhain Ziegenberg T€ 745 (nach Abzug eines Zuschusses von T€ 30),

-          Erneuerung des Dachgeschosses und Umbau zu einem Gruppenraum in der Kita Langenhain Ziegenberg T€ 350 (nach Abzug eines Zuschusses von T€ 90),

-          Verbesserung der Trinkwasserversorgung (T€ 431), Zuschuss zur Modernisierung der Kläranlage in Bad Nauheim T€ 220,

-          Planungskosten Hochbehälter Mautzenwiese (T€ 140) und dessen Filteranlage (T€ 30),

-          Urnenwände Friedhof T€ 66, Neubau der Fußgängerbrücke vom Schloss zum Park T€ 130.

Positiv zu bewerten sind der noch niedrige Schuldenstand von € 1 Mio. und die Pro-Kopf- Verschuldung von € 185. Beides wird sich mit Sicherheit durch den geplanten Hallenbau in den Weiden ändern.

Die Halle ist machbar  - und die Finanzierung …?

Auf die in der Kostenstelle „Neubau einer Sport-und Kulturhalle“ vorgesehenen Investitionsausgaben von T€ 306 ist auf Initiative der FWG-Fraktion, mit Zustimmung aller anderen Fraktionen, ein Sperrvermerk vereinbart worden. Ein solcher Sperrvermerk bewirkt, dass das Geld nur dann durch die Gemeindeverwaltung ausgegeben werden kann, wenn der Haupt- und Finanzausschuss oder die Gemeindevertretung den Sperrvermerk aufgehoben hat.

Nachdem nun eine sehr überzeugende planerische Machbarkeitsstudie vorliegt, in der nahezu alle Vorschläge der Vereine ihren Niederschlag gefunden haben, ist es nun unbedingt erforderlich, für dieses Projekt zeitnah eine finanzielle Machbarkeitsstudie von einem neutralen, externen Sachverständigen erstellen zu lassen. Laut der vorliegenden Machbarkeitsstudie ist von einer vorläufigen Investitionssumme von ca. € 8,8 Mio. einschl. Umsatzsteuer auszugehen. Hier fehlen allerdings noch die Ausgaben für die weitere Infrastruktur (Wasser, Abwasser, Parkplätze) sowie die Ausgaben für die gesamte Inneneinrichtung der beiden Hallen, wie Küche, Bestuhlung, Sportgeräte usw.

Somit steht das voraussichtliche Gesamtvolumen noch gar nicht fest.

Die Finanzierung ist nur mittels erheblicher Neuverschuldung machbar. Unklar ist auch der Verkaufserlös des Grundstücks Lekkerkerkplatz und wann der Geldfluss erfolgen wird. All diese Fragen und deren Auswirkungen auf die Gemeindeaushalte in den Folgejahren sowie die Abstimmung mit der Kommunalaufsicht müssen noch zufriedenstellend beantwortet werden.

Die FWG Fraktion hat einen Antrag auf Erstellung einer Machbarkeitsstudie zur Finanzierung der Hallen erarbeitet und mit den anderen Fraktionen abgestimmt. Unser Antrag wurde in der letzten GVS nun einstimmig beschlossen. Diese Studie muss auch den von uns aufgestellten Fragenkatalog beantworten und ist Basis für die weiteren Entscheidungen.

Ihre FWG-Fraktion

Ober-Mörler Nachrichten 23.11.2018


FWG-Antrag zur Erhöhung des Zuschusses für das Ganztagsbetreuungsangebot der Wintersteinschule einstimmig beschlossen

Eine umfangreiche Tagesordnung stand bei der 21. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am 07.11.2018 auf dem Programm.

Unserem Antrag zur Erhöhung des Zuschusses für das Ganztagsbetreuungsangebot der Wintersteinschule wurde von allen Fraktionen einstimmig zugestimmt, nachdem die kommissarische Schulleitung ein überzeugendes Konzept im Ausschuss präsentiert hatte. Zur weiteren Beratung werden sich der Haupt- und Finanzausschuss, sowie auch der Ausschuss für Soziales und Gesellschaft, befassen. Momentan steuert die Gemeinde Ober-Mörlen und auch der Kreis je 12.000 Euro zum Ganztagsbetreuungskonzept Profil 2 zu. Mit Beginn des Schuljahres 2018/19 wird in der Wintersteinschule das Ganztagsbetreuungskonzept Profil 2 komplett umgesetzt. Dies bedeutet u.a.

·         An allen fünf Wochentagen kostenlose Betreuung von 8:00 bis 16:00 Uhr für alle Kinder der Wintersteinschule der Klassen 1-4

·         Breit gefächerte Arbeitsgruppenangebote aus den Bereichen Sport, Kreativität, Naturwissenschaft, Musik, Soziales sowie weitere Förderangebote wie z.B. Hörclub/Leseclub PC/IPAD

·         Angebot von Spielezeiten unter Leitung von pädagogisch tätigem Personal

·         Verzahnung und Rhythmisierung von pädagogisch begleiteten Lern-, Spiel. Und Betreuungszeiten

·         Offener Anfang (Gleitzeit) von einer Viertelstunde zu Beginn jeden Schultages

·         Gemeinsames Mittagessen von Kindern, Lehrkräften und Betreuern

Wie bereits das bisherige Ganztagsbetreuungskonzept (Profil 1) stößt das neue, um freiwillige Bildungs- und Betreuungsangebote erweiterte, Ganztagsbetreuungskonzept Profil 2 auf sehr große Nachfrage. Zur Finanzierung dieses erweiterten Betreuungsangebot ist, nach der von der Schulleitung vorgelegten Kalkulation, ein zusätzlicher Zuschussbetrag von 4.000 Euro notwendig, wodurch sich ein Gesamtzuschuss der Gemeinde von nun 16.000 Euro ergibt. Eine Nichterhöhung des Zuschussbetrages könnte zur Folge haben, dass

·         nur noch die Klassen 3 und 4 in den Genuss der Ganztagsbetreuung kämen

·         Wartelisten für Teilnahme an den AG´s entstehen

·         eine Reduzierung der AG´s notwendig wäre

·         das Materialkosten in den AG´s von den Eltern getragen werden müssten

Aus Sicht der FWG-Fraktion ist dieses Geld sehr gut angelegt, da es hilft, die von allen Seiten gewünschte, bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu fördern. Zudem tragen solche Angebote dazu bei, Ober-Mörlen für junge Familien attraktiv zu machen, auch und gerade im Hinblick auf das Neubaugebiet Schiesshütte II.

Ihre FWG Fraktion